Zu Olympia 2016 warb Lidl mit fünf Grillpatties, die an die Olympischen Ringe erinnerten. Damit entstehe aber nicht der Eindruck, Lidl gehöre zu den offiziellen Sponsoren oder nutze den guten Ruf der Spiele aus, so das OLG Stuttgart.
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Das OLG Köln hat entschieden, dass Unitymedia die Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen darf. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden sei dafür nicht erforderlich.
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Grumpy Cat hat einen Gerichtsprozess gewonnen: Weil ein amerikanischer Kaffeehersteller mit seinem "Grumpy-Cat-Kaffee" ihre Markenrechte verletzte, muss er nun umgerechnet über 700.000 Euro Schadensersatz zahlen.
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Thomas Mayer ist neuer Partner im IP-Team von Gowling WLG in München. Er kommt von Maiwald, wo er seit 2009 als Geschäftsführer tätig war.
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Das EuG hat der Markenanmeldung von "Fack Ju Göhte" einen Riegel vorgeschoben. Dass es als Sittenwächter auftritt, um das Register sauber zu halten, ist fragwürdig, gehört aber zu seinen Aufgaben, erklärt David Ziegelmayer.
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Die IP-Kanzlei Eisenführ Speiser hat ihren Standort in Hamburg mit Peter Wiegeleben verstärkt. Der Patentanwalt war bisher Partner beim Wettbewerber Uexküll & Stolberg.
Arzneimittelhersteller dürfen viele Medikamente nicht öffentlich bewerben. Was aber, wenn Falschbehauptungen über ein Produkt verbreitet werden? Eine Entscheidung des OLG Köln zeigt, wie schwer sie dem beikommen können.
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Dürfen Unternehmen das Öko-Test-Siegel nutzen, wenn das Magazin nicht das abgebildete, sondern ein ähnliches Produkt getestet hat? Der BGH wartet auf Antworten des EuGH zur rechtsverletzenden Benutzung einer bekannten Marke.
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