Familienrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro… Artikel lesen

Das Lebenspartnerschaftsgesetz feiert in diesem Jahr seinen 10. Geburtstag. Trotzdem werden immer noch gleichgeschlechtliche Partner gegenüber Ehegatten benachteiligt. Paradebeispiel ist das Einkommensteuerrecht mit seinem Splittingtarif. Vor dem… Artikel lesen

Wenn Geschiedene wieder heiraten, darf bei der Bemessung des Unterhalts des Ex-Ehegatten das Einkommen des neuen Partners nicht berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung des BGH zu den "wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen" mit der… Artikel lesen

Die neue Rechtsprechung des BGH, der die Folgen einer neuen Heirat bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs einbezieht, ist nach einem am Freitag veröffentlichten Beschluss des BVerfG verfassungswidrig. Der Maßstab für den Unterhalt müsse unabhängig… Artikel lesen

Das Schleswig-Holsteinische OLG hat über die Umschulung eines neunjährigen Grundschulkindes entschieden und die Schulwahl der Mutter bestätigt. Danach ist Maßstab für die Entscheidung, welchem der beiden Elternteile die alleinige… Artikel lesen

Für homosexuelle Partner ist die Erfüllung ihres Kinderwunsches praktisch unmöglich und rechtlich sehr schwierig. Wenn das Paar sich aber später  trennt, hat der "nur" soziale Elternteil es erst recht schwer. Das OLG Karlsruhe sprach einer… Artikel lesen

Ein Kindergeburtstag ist kein ausreichender Grund, um dem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind vorzuenthalten. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichen Beschluss des Saarländischen OLG hervor. Artikel lesen

Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Erhöhung des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen und der Bedarfssätze der… Artikel lesen