Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Facebook will gegen die Entscheidung eines belgischen Gerichts zum Schutz von Daten von Nicht-Mitgliedern Rechtsmittel einlegen. Das teilte eine Sprecherin des weltgrößten Online-Netzwerks am Dienstag mit. Artikel lesen

Ein Positionspapier der Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern bezieht Stellung zu Auswirkungen des Safe Harbor-Urteils. Damit werden rechtliche Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft absehbar – zumindest mittelfristig, sagt Marc Störing. Artikel lesen

Welche Daten sind durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützt? Was wissen Sie über den Bundesdatenschutzbeauftragten? Und kennen Sie sich mit den EU-Datenschutz-Regelungen aus? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Datenschutzrecht! Artikel lesen

Wenn BVerfG, EuGH, wissenschaftlicher Dienst des Bundestags und EU-Kommission die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig hielten, hätte der Rechtsausschuss sie am Mittwoch ja nicht abgenickt. Es muss also irgendwie anders gewesen sein. Artikel lesen

Landen pornografische Fotos auf Facebook oder Twitter, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Aber nun wollen auch die EU-Staaten Druck machen. Artikel lesen

Nachdem der EuGH die Safe-Harbor-Grundsätze  für unwirksam erklärte, übermitteln viele Unternehmen Daten ohne Rechtsgrundlage in die USA. Julia Dönch erklärt im Interview, wann das gefährlich wird und was Unternehmen nun tun sollten. Artikel lesen

Seit den Enthüllungen durch Edward Snowden ist bekannt, in welchem Ausmaß US-Geheimdienste auf Nutzerdaten zugreifen. Das hat den Angriff auf das Safe-Harbor-Abkommen getragen, doch zu lasch und wirkungslos war es bereits zuvor. Artikel lesen

Die EU-Kommission dementiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatsdatenspeicherung angedroht zu haben. Sie sei "nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen". Ihre Kritik in der Sache bleibt aber rüde. Artikel lesen