Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Zwölf Videokameras sind auf dem Hamburger Kiez installiert, aber nach Anwohnerbeschwerden seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Das könnte sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht ändern. Artikel lesen

Mit Inkrafttreten des neuen Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar wird die Bundesbeauftragte für den Datenschutz zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde. Zuvor war sie an das Innenressort angebunden. Artikel lesen

Voraussichtlich 2018 tritt die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft und löst die deutschen Bestimmungen weitgehend ab. Bußgelder sollen drastisch erhöht, die Anforderungen verschärft werden. Julia Wendler gibt einen ersten Überblick. Artikel lesen

Was lange währt, wird keineswegs immer gut: Die am Dienstag beschlossene Datenschutzgrundverordnung bricht im Bereich staatlicher Bevormundung alle Rekorde und entmündigt den Verbraucher, findet Niko Härting. Artikel lesen

Die Bundesregierung hat die Einführung eines einheitlichen Ausweises für alle Flüchtlinge sowie einen besseren Datenaustausch der zuständigen Behörden beschlossen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf. Artikel lesen

Vor drei Monaten äußerte die EU-Kommission Zweifel an der Rechtmäßigkeit des inzwischen verabschiedeten Gesetzes zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die Bundesregierung darauf geantwortet. Artikel lesen

Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Bayern will die Grenze zu Österreich kontrollieren, die Polizei mehr Vorratsdatenspeicherung. Staatliche Schutzpflicht oder Gefahr für den Rechtsstaat? Artikel lesen

Das neue Gesetz zur VDS hat Bundestag und Bundesrat passiert. Jetzt ist das Staatsoberhaupt am Zug. BRAK-Präsident Schäfer will Joachim Gauck mit einem Brief dazu bewegen, das Gesetz nicht auszufertigen. Artikel lesen