Über Auskunftsverlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz entscheiden Gerichte öfter. Bei Anfragen in eigener Sache aber zeigt so manches Bundesgericht sich zögerlich. Zumindest in Teilen zu Unrecht, meint die Bundesdatenschutzbeauftragte.
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Verstößt der Test von Gesichtserkennungssoftware gegen Datenschutzvorschriften? Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück. Doch ihre Kritiker bleiben dabei: Der Test dürfe so nicht stattfinden.
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Der EuGH glaubt nicht, dass das geplante Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada einen angemessenen Datenschutz für Reisende aus der EU gewährleistet. Das Gutachten des Gerichtshofs schafft damit Rechtsunsicherheit, erläutert Ulrich Wuermeling.
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Nach einem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg muss die BRAK vollumfänglich nach dem IFG Auskünfte erteilen. Marvin Oppong zum Fall, der Entscheidung, den Konsequenzen und mit Reaktionen aus der Branche.
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Die Supermarktkette Real und die Deutsche Post erproben in einigen ihrer Filialen Systeme zur Gesichtserkennung und individualisierten Videowerbung. Ob und wann solche Verfahren zulässig sind, untersuchen Markus Dinnes und Hauke Hansen.
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Darf die Bundesrepublik die IP-Adressen der Nutzer ihrer Internetseiten länger speichern als der Besuch dauert? Martin Kilgus erklärt, wie der Fall eines Piraten-Politikers vom BGH beurteilt worden ist und wie es jetzt weitergeht.
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Datenschutzbeauftragte kritisieren die Bewerbungsverfahren der Behörden. Dabei sind die dort verwendeten Methoden in der Privatwirtschaft längst angekommen und ihre Zulässigkeit von der Arbeitsgerichtsbarkeit teils geklärt. Von Anja Mengel.
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Gute Arbeitszeugnisse gibt es viele, Personaler rufen daher gern den Vorarbeitgeber an. Das ist rechtlich fragwürdig, denn Bewerberdaten sind gut geschützt. Für eine Einstellung ist dies nicht immer förderlich, erklärt Oliver Vollstädt.
