Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Sammlung von Telefoniemetadaten deutscher Bürger durch den BND ist rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt das BVerwG in einem u. a. von Reporter ohne Grenzen angestrengten Verfahren. Artikel lesen

Der österreichische Jurist und Datenschutz-Aktivist Max Schrems kann Ansprüche von anderen Nutzern gegen Facebook nicht vor österreichischen Gerichten geltend machen, meint EuGH-Generalanwalt Michal Bobek. Artikel lesen

Facebook muss Verbraucher besser über die Nutzungsbedingungen für Spiele aus seinem App-Zentrum unterrichten. Gerade dann, wenn die Entwickler im Namen des Spielers Posts auf dessen Pinnwand verfassen dürfen sollen. Artikel lesen

Das OVG NRW hat entschieden, dass das Internetportal "fahrerbewertung.de", auf dem das Fahrverhalten von Autofahrern unter Angabe des Kennzeichens bewertet und eingesehen kann, datenschutzrechtlich unzulässig ist. Artikel lesen

Samsung muss seine Smart-TV-Geräte nicht mit einem Hinweis versehen, der bereits vor dem Kauf davor warnt, dass das Gerät Daten sammelt, entschied das OLG Frankfurt. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen das Unternehmen geklagt. Artikel lesen

Nächste Runde im Fall Max Schrems. Nach dem Safe Harbor-Abkommen könnte der EuGH nun auch die Musterverträge zum Datenschutz kippen, auf die sich viele Unternehmen berufen. Der Irische High Court teilt die Bedenken der Datenschützer.  Artikel lesen

Im Nahverkehr von Hannover dürfen Fahrgäste in Zukunft von Kameras aufgezeichnet werden, entschied das OVG Lüneburg. Das Verkehrsunternehmen Üstra, vertreten durch KNPZ, hat sich damit gegen die Datenschutzbehörde durchgesetzt. Artikel lesen

Ein rumänischer Arbeitnehmer verstieß gegen das Verbot, den Arbeitscomputer privat zu nutzen. An die Art der Kontrolle solcher Verstöße stellte der EGMR am Dienstag aber konkrete Anforderungen. Artikel lesen