Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Dienstag reicht der Verein Digitalcourage* seine Verfassungsbeschwerde gegen den umstrittenen Staatstrojaner ein, die Gesellschaft für Freiheitsrechte will bald nachziehen. Aber sie haben unterschiedliche Strategien. Artikel lesen

Seit 13 Jahren arbeitet Arnd Haller in der Rechtsabteilung von Google Deutschland. Heute ist er der dienstälteste Jurist bei Google in Europa und für die rechtlichen Belange nicht nur in Deutschland zuständig. Artikel lesen

Der anfängliche Wirbel um die DSGVO hat sich nach knapp zwei Monaten und vielen Einwilligungen gelegt. Wie gut Sie sich mit dem neuen Datenschutz auskennen, können Sie nun weniger aufgeregt im neuen LTO-Rechtsquiz testen. Artikel lesen

Der bekannte Datenschutzrechtler Tim Wybitul wird als Partner zu Latham & Watkins wechseln. Er kommt von Hogan Lovells, wo er die Praxisgruppe für Compliance & Investigations am Standort Frankfurt leitet. Artikel lesen

Von der Gen-Forschung bis zur Kreditvergabe: Die DSGVO bringt erweiterte Transparenzpflichten beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Offenlegungspflichten enden aber beim Schutz der Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen, meint Markus Häuser. Artikel lesen

Notizen, die sich die Zeugen Jehovas bei ihren Hausbesuchen über die angetroffenen Personen machen, unterfallen dem europäischen Datenschutzrecht. Auch die privaten Notizbücher der "Verkündiger" können Dateien sein, entschied der EuGH. Artikel lesen

Der Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes bleibt aus Sicht der Arbeitgeber hinter den Erwartungen zurück. Sie müssen den Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse mit geeigneten Maßnahmen selbst in die Hand nehmen, erläutert Werner Thienemann. Artikel lesen

Die BNotK verschickt Rechnungen für das beA, das seit Beginn der Nutzungspflicht nie funktioniert hat. Dass es vor dem Ende des in Rechnung gestellten Leistungszeitraums wieder live geht, halten indes immer weniger Anwälte für eine gute Idee. Artikel lesen