Datenschutz - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Andreas Paulus hat sich für eine wirksame Durchsetzung des Rechts auf Privatheit im Zeitalter des Internets stark gemacht. "Wir sollten nicht einfach hinnehmen, dass wir in einer globalen Überwachungssituation leben", sagte der… Artikel lesen

Die vom Datenschutz-Aktivisten Max Schrems initiierte Schadensersatzklage gegen Facebook ist am Donnerstag vor dem Wiener LG gestartet. Es ist ein Prozess mit medialer Strahlkraft und potentiell weitreichenden Konsequenzen für die Datenverarbeitung… Artikel lesen

Telekomunternehmen und Internetprovider in den Niederlanden müssen Daten ihrer Nutzer nicht länger aufbewahren. Ein Gericht in Den Haag kippte am Mittwoch das entsprechende niederländische Gesetz. Die Speicherung verletze das Recht auf Achtung des… Artikel lesen

Monatelang haben acht Experten Vorschläge für Googles Umgang mit dem EuGH-Urteil über ein "Recht auf Vergessen" erarbeitet. Die Mehrheit des Beirats lieferte konkrete Empfehlungen. Wikipedia-Gründer und Internet-Legende Jimmy Wales konnte sich diesen… Artikel lesen

Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten steht nicht mehr unter Dienst- und Rechtsaufsicht. Der Bundesrat billigte am Freitag eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Es hat dann den Status einer… Artikel lesen

Facebook ändert ab heute seine Nutzungsbedingungen – erneut zu Lasten des Datenschutzes. Die Aufregung ist wieder einmal groß: Im Netz wird seit Wochen diskutiert, die Politik schaltete sich ein, der europäische Facebook-Manager Richard Allan wurde… Artikel lesen

Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied… Artikel lesen

Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen… Artikel lesen