Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das LAG Schleswig-Holstein in einem Urteil vom April entschieden, dass nicht jede deftige Beleidigung eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Vielmehr könne die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung… Artikel lesen

Teilt ein schwerbehinderter Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber, der bisher nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft wusste, diese nicht innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mit, so kann er sich nicht auf den besonderen… Artikel lesen

Arbeitgeber dürfen ihre Mitarbeiter automatisch mit Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand schicken. Dies entschied der EuGH mit Urteil vom Dienstag. Artikel lesen

Der II. Zivilsenat des BGH hat den Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung mit seinem heutigen Urteil abgelehnt. Artikel lesen

Neue Linie seit dem Fall "Emmely": In einem aktuellen Urteil erklärt auch das LAG Berlin die Kündigung einer langjährig Beschäftigten für unwirksam, obwohl sie nicht nur einen Bagatellbetrag entwendete. Dr. Marc Spielberger über die Risiken der neuen… Artikel lesen

Eine Arbeitnehmervereinigung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen tariffähig und befugt, Tarifverträge abzuschließen. Welche dies sind, erläutert das BAG in einem Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Die Verhängung von Ordnungshaft gegen den Arbeitgeber für den Fall, dass dieser das Ordnungsgeld nicht zahlt, ist unzulässig. Dies entschied das BAG mit Beschluss vom Dienstag. Artikel lesen

Bei der Fusion zweier Krankenkassen endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten. Dies entschied das BAG auf die Klage eines Dienstordnungsangestellten, dem in der neu gegründeten Krankenkasse eine… Artikel lesen