Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das BAG hat am Mittwoch per Urteil entschieden, dass Arbeitnehmer trotz eines vertraglichen "Freiwilligkeitsvorbehalts" Anspruch auf Weihnachtsgeld haben, wenn ihr Arbeitgeber mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld gezahlt hat und die… Artikel lesen

Das VG Kassel hat am Donnerstag in einem Disziplinarklageverfahren der Klage des Landes Hessen stattgegeben und einen Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Artikel lesen

Ob für eine bestimmte Stelle auch ein schwerbehinderter Bewerber in Betracht kommt, muss die Arbeitsagentur genau prüfen können. Dafür benötigt sie vom Arbeitgeber laut LAG Rheinland-Pfalz in Mainz detaillierte Angaben zu der Ausschreibung. Artikel lesen

Mitten in den Verhandlungen über einen Branchentarifvertrag bei der Bahn planen zwei der beteiligten Gewerkschaften, sich zusammenzuschließen. Transnet und GDBA hatten sich schon im Jahr 2005 mit der Lokführer-Gewerkschaft GDL zu einer… Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass der Arbeitgeber bei der Berechnung der Betriebsrente die abschlagsfreie gesetzliche Rente zugrunde legen kann, die der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst bei Erreichen der Regelaltersgrenze… Artikel lesen

Die Gewerkschaft der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. darf den bereits beschlossenen Arbeitskampf gegen Air Berlin nicht durchführen. Dies entschied die 9. Kammer des ArbG Frankfurt/Main per einstweiliger Verfügung. Artikel lesen

Das OLG Celle hat klargestellt, dass Arbeitnehmer sich wegen Betruges strafbar machen können, wenn sie die vertragswidrige Nutzung einer dienstlichen Tankkarte ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen. Artikel lesen

Frauen sind in Führungspositionen der Wirtschaft, Migranten im Öffentlichen Dienst unterrepräsentiert. Aber braucht Deutschland wirklich die Quote? Während sie für Frauen zwar möglich, aber kaum erforderlich ist, ist sie für Migranten wohl nicht… Artikel lesen