Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auch bei der Privatisierung öffentlicher Unternehmen ist den Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den neuen Arbeitgeber einzuräumen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichtem Beschluss des… Artikel lesen

Das LAG Düsseldorf hat entschieden, dass die betreffende Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen der Übergriffe von Mitarbeitern auf Schutzbefohlene selbst bei einer erwiesenen Verletzung von Kontrollpflichten erst hätte… Artikel lesen

Das BAG hat heute entschieden, dass tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sind. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer… Artikel lesen

Deutschen Beamten ist das Streiken grundsätzlich strikt verboten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat signalisiert, dass dies wohl mit der Gewähr europäischer Grundrechte unvereinbar ist. Nicht nur die deutschen Gerichte geraten nun… Artikel lesen

Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes setzt sich die Bundesregierung für familienbewusste Arbeitszeiten ein. Gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei angesichts des demografischen Wandels und des… Artikel lesen

Der EGMR hat mit Urteil vom Donnerstag entschieden, dass die Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen ihrer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit nach… Artikel lesen

Das Bayerische LSG hat in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Beschluss entschieden, dass rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV nicht vom Betriebserwerber gezahlt werden müssen. Damit schaffte das Gericht Klarheit für die… Artikel lesen

Eine schwangere Arbeitnehmerin, die sich bei der Bewerbung um eine Stelle nicht gegen einen Mann durchsetzen konnte, muss außer ihrer Schwangerschaft weitere Tatsachen vortragen, die eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Das… Artikel lesen