Arbeitsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom Mittwoch entschieden, dass auch beamtete Lehrer streiken dürfen, ohne disziplinarische Maßnahmen befürchten zu müssen. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln kann, wenn eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energierverbrauchskosten an Betriebsrentner vorsieht. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die CGZP keine Spitzenorganisation ist, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Sie erfülle die hierfür erforderlichen tarifrechtlichen Voraussetzungen nicht. Artikel lesen

Das BAG hat am Dienstag entschieden, dass die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung ist. Sie sei steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und… Artikel lesen

Mitgliedern ohne Tarifbindung darf es insbesondere nicht möglich sein, auf Entscheidungen des Arbeitgeberverbandes im Rahmen des Arbeitskampfes oder der Verhandlungen eines interessengerechten Tarifvertrages Einfluss zu nehmen. Dies geht aus einem… Artikel lesen

Eine neue EU-Richtlinie soll die soziale Absicherung Selbständiger und deren Partner verbessern. Zum ersten Mal bekommen Unternehmerinnen auf EU-Ebene Mutterschaftsansprüche zugestanden. Der Einkommensausfall wird also künftig kompensiert. Doch… Artikel lesen

Nach einem Urteil des OLG Frankfurt verliert ein Rechtsanwalt seinen Honoraranspruch, wenn er grundlos einen Vertrag mit seinem Mandanten kündigt. Zudem muß er bereits erhaltenes Honorar an den Mandanten zurückzahlen. Artikel lesen

Bereitet ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit zusammen mit Kollegen in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes vor, so kann er hierfür nicht vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Artikel lesen