Kann die Parteimitgliedschaft eines Verfassungsrichters Grund für einen erfolgreichen Befangenheitsantrag gegen ihn sein? Nein, so Thüringens Verfassungsgericht. Anders sieht es bei bestimmten Aktivitäten auf Facebook aus.
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Im Oktober hieß es, die Ermittlungen seien eingestellt. Nach medialem und politischem Druck nutzte die Justizministerin in Sachsen-Anhalt ihr Weisungsrecht. Jetzt führt die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg die Ermittlungen.
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Heugabelwerfen, Wettsägen, Traktorparcours: Solche Disziplinen bietet eine Eventfirma unter dem Titel "Bauernhofolympiade" an. Nun musste das OLG München klären, ob sie damit unerlaubt den guten Ruf der Olympischen Spiele nutzt.
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Anwälte bekommen bei der Umstellung vom EGVP auf das beA noch ein wenig Luft: Ihr EGVP-Client wird erst am 14. Februar 2018 abgeschaltet. Bis dahin läuft das alte Postfach parallel zum neuen, dessen Nutzung ab 1. Januar verpflichtend wird.
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Die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU sorgt weiterhin für Streit. Trotz einer gescheiterten Klage wollen einige Mitgliedstaaten den Beschluss des Rates nicht umsetzen. Nun muss der EuGH entscheiden.
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Ein syrisches Unternehmen wollte seine im nahen und mittleren Osten vermarktete "Master Cola" als Unionsmarke eintragen lassen. Doch der Marktführer erhob Klage und bekam nun vor dem EuG auch im zweiten Anlauf Recht.
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Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen Verkäufer kleiner Galgen mit den Namen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel eingestellt. Politiker reagierten mit deutlichen Worten auf diese Nachricht.
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Nach 337 Verhandlungstagen im ersten Anlauf wurde der fast fünfjährige Prozess gegen mutmaßliche Neonazis am LG Koblenz eingestellt. Das OLG Koblenz entschied nun, dass es weiter geh, das LG muss nun von vorn beginnen.
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