Balkone, Terrassen und Wintergärten dürfen nur zu einem Viertel in die Flächenberechnung einer Wohnung miteinfließen. Das LG Berlin schob damit einer weit verbreiteten Vermieter-Praxis in der Hauptstadt einen Riegel vor.
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Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist wieder frei und darf die Türkei wohl verlassen. Über ein Jahr hatte er dort ohne Anklage in Haft verbracht. Inzwischen liegt auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vor.
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Wer nicht in der bayerischen Heimat produziert, darf auch nicht damit werben, so die Auffassung des Konkurrenten eines Bonbonherstellers aus dem Süden der Republik. Recht hat er, entschied nun das OLG München.
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Schlechte Nachrichten für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl. Sie kann offenbar einen millionenschweren Entschädigungsanspruch ihres Ex-Gatten nicht erben, wie das OLG Köln andeutet.
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Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.
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Das Geschäftsmodell der Online-Apotheke Doc Morris ist rechtswidrig, meint das LG Mosbach. Arzneimittel dürften nur in einer Apotheke verkauft werden. Damit torpedierte man bereits zum zweiten Mal eine Verkaufspraxis des Unternehmens.
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Weil er einen SEK-Beamten erschoss, wurde ein Reichsbürger wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dagegen legten nun sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft Revision ein.
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Das "5Pointz", ein Lagerhauskomplex in New York, galt jahrelang als inoffizielles Freiluftmuseum für Graffiti-Werke. Nach einem Gerichtsurteil muss dessen Eigentümer nach dem Überstreichen der Kunst nun eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen.
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