Seit mehr als fünf Jahren läuft der NSU-Prozess, allein die Plädoyers dauerten fast ein Jahr. Die aber sind nun zu Ende. Damit ist der Weg für ein Urteil frei - wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt.
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Der BGH hat ein Urteil gegen einen ehemaligen NPD-Politiker wegen Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft aufgehoben. Die Äußerungen eines Schöffen im Prozess hätten Zweifel an seiner Unbefangenheit begründet.
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Das kommende Wochenende könnte über vieles entscheiden: Den Umgang mit Flüchtlingen in der EU und auch den Fortbestand der deutschen Regierungskoalition. Unterhändler mehrerer Mitgliedstaaten arbeiten zur Zeit an einer gemeinsamen Lösung.
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Ein Düngemittel verunreinigt deutsche Gewässer, doch die Bundesregierung bleibt untätig. Auch ein Rüffel der EU-Kommission blieb erfolglos, sodass es nun eine Verurteilung durch den EuGH setzte.
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Ein junger Mann soll laut Anklage während des G20-Gipfels mit einem Laserpointer einen Polizeihubschrauber geblendet haben. Trotz vieler Ungereimtheiten wurde er nun vom Gericht für schuldig befunden.
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Das OVG NRW hat entschieden, dass eine Tierschützerin, die für einen Hunderettungsverein ein Tier nur vorübergehend bis zur Weitervermittlung aufnimmt, Hundesteuer zahlen muss. Sie habe ein eigenes Interesse an der Haltung: Tierliebe.
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Die einen sehen das freie Internet bedroht, die anderen glauben an Gerechtigkeit für Urheber. Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht für Presseverlage ausgesprochen.
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In München dürfen Taxifahrer auch zukünftig nur an zugelassenen Standplätzen auf ihre Fahrgäste warten. Ein Bußgeld müssen sie aber nicht mehr befürchten, weil der BayVGH eine Regelung der Landeshauptstadt für unwirksam erklärt hat.
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