Arbeitsminister Heil hat nach langem Hin und Her sein erstes Gesetz durchs Kabinett gebracht. Die Brückenteilzeit ist ein Prestigeprojekt der SPD - doch nicht alle sind zufrieden.
Artikel lesen
Der Deutsche Naturschutzring beantragte beim Bundesamt für Naturschutz, das Fischen mit Schleppnetzen in der deutschen Ost- und Nordsee zu untersagen. Das Bundesamt hielt sich jedoch für unzuständig. Zu Recht, wie der EuGH nun entschied.
Artikel lesen
Zwei FDP-Politiker wollen das umstrittene NetzDG kippen. Den Anfang machen sie nun vor dem VG Köln, doch der Weg soll nach Karlsruhe führen. Überzeugt sind davon längst nicht alle.
Artikel lesen
Um zu überprüfen, ob Wohnheimzimmer von Studenten als Zweitwohnung genutzt werden, hatte die Stadt Görlitz ein Studentenwohnheim verpflichtet, ihr die Namen aller Mieter mitzuteilen. Das war aber unzulässig, so das OVG.
Artikel lesen
Nachdem das Land Baden-Württemberg mit dem Bundeskartellamt eine Vereinbarung zur Rundholzvermarktung vereinbarte, hob das Bundeskartellamt die Vereinbarung auf und stellte neue Ermittlungen an. Zu Unrecht, wie der BGH nun entschied.
Artikel lesen
Gute Nachrichten für Modeschöpfer Christian Louboutin: Die roten Sohlen seiner Designer-Schuhe können als Marke geschützt werden. Der EuGH entscheidet damit entgegen der Schlussanträge des Generalanwalts.
Artikel lesen
Der Inhaber einer Kamelfarm muss einer Reiterin verschuldensunabhängig Schadensersatz zahlen, weil sie vom Tier fiel. Exkulpieren könne sich der Kamelführer jedenfalls nicht, denn Kamele seien keine Haus- und Nutztiere, so das OLG.
Artikel lesen
Einem Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, weil er in seinem Youtube-Kanal "Der Volkslehrer" volksverhetzende Videos veröffentlicht haben soll. Eine gütliche Einigung scheiterte jetzt vor dem ArbG Berlin.
Artikel lesen
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.