Und wieder eine OVG-Entscheidung zur Frage, ob wehrpflichtigen Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt werden muss. In Thüringen ist man der Auffassung, dass Wehrdienstenziehern bei einer Rückkehr die politische Verfolgung droht.
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Wenn Beamte Schadensersatz für eine rechtswidrige Nichtberücksichtigung im Beförderungsverfahren haben wollen, müssen sie sich über das Verfahren informieren und Mängel rügen. Wer nichts tut, bekommt auch nichts, entschied das BVerwG.
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Auch bei einem Feuerwehreinsatz zur Brandbekämpfung begründet jeglicher Grad der Fahrlässigkeit eine Haftung wegen Amtspflichtverletzung. Einer Absenkung des Haftungsmaßstabs bedarf es nicht, entschied der BGH.
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Fußballbegeisterte Häftlinge kommen in deutschen Gefängnissen ganz gut klar, die Justizvollzuganstalten sind mit funktionierenden TV-Geräten ausgestattet. Ganz anders in Argentinien. Dort sind Häftlinge nun in einen Hungerstreik getreten.
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Weil er eng mit dem syrischen Regime verbunden sei, fror der Rat der EU im Jahr 2011 die Gelder eines Cousins von Machthaber Bachar al-Assad ein und verhängte eine Einreisesperre. Mit seiner Klage dagegen scheiterte er nun.
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Seit Juni 2015 gibt es in Hamburg die Mietpreisbremse, eine Begründung zu der Verordnung wurde aber erst im September 2017 veröffentlicht. Das LG Hamburg hält sie deswegen für Mietverträge aus dem Zeitraum für unwirksam.
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Im unionsinternen Streit um den Umgang mit Flüchtlingen an deutschen Grenzen beharrt Innenminister Seehofer auf eigenmächtigen Zurückweisungen, die Kanzlerin hofft auf eine europäische Lösung. Nun zeigt sich die CDU kompromissbereit.
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Der Bundestag hat die Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll Verbrauchern helfen, einfacher und mit weniger Risiko zu ihrem Recht zu kommen. Doch trotz zwischenzeitlicher Nachbesserungen hält sich Kritik an dem Gesetz.
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