Kritiker sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr, die EU hat bereits ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Nichtsdestotrotz hat Präsident Duda zehn neue Richter ans Oberste Gericht berufen.
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Ein Mann flieht mit seinem Auto vor der Polizei und verletzte eine Mutter mit Tochter schwer. Für das LG Berlin ist klar: Eventualvorsatz, Mordversuch, 13 Jahre Haft. Der BGH hatte in einem ähnlichen Raserfall das LG in die Schranken verwiesen.
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Der Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen vergleicht Abtreibungen mit Mord und dem Holocaust, bedrängt Ärzte und stellt sie auf seiner Website an den Pranger. Deutsche Gerichte verurteilten ihn zur Unterlassung. Zu Recht, so der EGMR.
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Generalanwalt Wahl führt in seinen Schlussanträgen aus, dass Fleisch von geschächteten Tieren das Gütezeichen "biologischer Landbau" bekommen kann. Denn zur Art und Weise der Schlachtung sagt die einschlägige Kennzeichnungsverordnung nichts aus.
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Weil sie einem Chirurgen mit einer Rufmordkampagne gedroht haben soll, muss sich eine Beauty-Bloggerin seit Mittwoch vor dem AG Düsseldorf verantworten. Doch die Angeklagte sagt, sie sei das Opfer, nicht die Täterin.
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Spitzfindigkeiten des LG Berlin stoßen beim BGH auf wenig Verständnis: Wenn eine zunächst wirksame fristlose Kündigung nachträglich unwirksam wird, läuft die hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung nicht gleich ins Leere, so Karlsruhe.
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Nur weil das Vereinigte Königreich aus der EU austreten will, heißt das nicht, dass europäische Haftbefehle nicht mehr vollstreckt werden dürfen. Auch nach dem Brexit werden dort Menschenrechte geachtet, glaubt der EuGH.
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Sami A. muss sich in Tunesien selbst um einen neuen Pass kümmern. Das sei auch in diesem Fall nicht die Aufgabe der Stadt Bochum, entschied das VG Gelsenkirchen. Die erneute Androhung eines Zwangsgeldes lehnte es ebenfalls ab.
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