Nachdem das LG Nürnberg-Fürth in einem Hinweisbeschluss deutliche Zweifel an den AGB von Ryanair erkennen ließ, hat die Airline ihre Berufung zurückgenommen. Damit steht Flightright und Co. der Rechtsweg nun endgültig offen.
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Die Fluggesellschaft Kuwait Airways ist nicht verpflichtet, sich gegen antisemitische Gesetze aufzulehnen, wenn ihnen diese die Beförderung von Passagieren untersagen. Das bestätigte nun das OLG Frankfurt.
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Deniz Yücel fordert von der Türkei eine Entschädigung für seine lange U-Haft. Die erst Ende August eingereichte Klage wurde nun von einem türkischen Gericht abgewiesen. Doch das soll nur der erste Schritt gewesen sein.
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Eine ehemalige Mitarbeiterin eines Löschzentrums von Facebook verklagt den Internet-Riesen, weil sie infolge ihrer Arbeit an einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Ihre Anwälte streben eine Sammelklage an.
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Erneut äußert sich ein Gericht zu Tätowierungen bei Polizeianwärtern, diesmal das VG Magdeburg. Dieses entschied: Bis es eine Rechtsgrundlage gibt, dürfen Bewerber nicht allein wegen ihrer Tatoos abgelehnt werden.
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Die Absenkung des Wahlalters ist ein politischer und juristischer Dauerbrenner. Nun hat auch Thüringens Verfassungsgericht geurteilt, dass an Kommunalwahlen alle ab 16 Jahren teilnehmen dürfen.
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Ein Tierschützer drang in einen Stall ein, weil er die dort vermuteten tierschutzwidrigen Umstände für die Medien filmen wollte. So einfach könne der Hausfriedensbruch aber nicht gerechtfertigt werden, meint das OLG Stuttgart.
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Das bayerische Anwaltspaar, das hartnäckig für sein Recht kämpft, die CDU auch in seinem Bundesland wählen zu können, muss sich weiter gedulden: Sein Eilantrag blieb vor dem BVerfG ohne Erfolg.
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