Vor dem US-Senat bekräftigt Christine Blasey Ford ihre Missbrauchsvorwürfe gegen Supreme-Court-Kandidat Brett Kavanaugh. Der spricht von einer "nationalen Schande" und sieht sein Leben ruiniert. Donald Trump will jetzt Fakten sehen.
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Jahrelang hatte der ehemaligen Bayreuther CSU-Abgeordnete Walter Nadler seine Ehefrau als Sekretärin beschäftigt. Das BVerwG entschied nun, dass das Landtagsamt einem Journalisten Auskunft über die Höhe ihres Gehalts geben muss.
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SPD-Politiker Sigmar Gabriel muss nicht hinnehmen, dass ein sächsischer Werkzeughändler Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung "Reserviert – Sigmar 'Das Pack' Gabriel" und "Volksverräter" verkauft. Dies entschied das LG Hamburg.
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Auch eine Fährfahrt, die mehr als zwei Stunden dauert, gehört zum öffentlichen Nahverkehr. Schwerbehinderte mit entsprechenden Ausweisdokumenten haben daher einen Anspruch auf kostenlose Beförderung, so das BVerwG.
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Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche auslösen. Zu diesem Ergebnis kam das BSG am Donnerstag.
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Der nach Tunesien abgeschobene Gefährder Haikel S. ist vor dem EGMR mit seiner Beschwerde gegen Deutschland gescheitert. Deutschland habe durch die Abschiebung nicht die Menschenrechte des Mannes verletzt.
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Anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Erdogan fordern Anwaltverein, Richterbund und der Journalisten-Verband ein Ende der Angriffe auf Justiz und Journalismus in der Türkei. Die Rückkehr zum Rechtsstaat sei unabdingbar.
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Der inhaftierte PKK-Führer Abdullah Öcalan ist mit einer Beschwerde über angebliche Misshandlungen im Gefängnis gescheitert. Der EGMR wies seinen Antrag zurück, da keine Anzeichen bestünden, die den Verdacht der Folter begründeten.
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