Eltern können Versicherungsbeiträge ihres Kindes während dessen Berufsausbildung von der Steuer absetzen. Dafür müssen sie diese aber tatsächlich bezahlt und das Kind nicht nur mit Unterkunft und Verpflegung unterstützt haben, so der BFH.
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Bürger, die über einen abstehenden Stein fallen oder im Dunklen gegen einen Betonpoller laufen: Bei den Städten in Nordrhein-Westfalen flattern regelmäßig Klagen ins Haus. Wirklich zahlen müssen die aber in den seltensten Fällen.
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Brett Kavanaugh wird Richter am Supreme Court. Alle Bemühungen der Demokraten, seine Berufung zu verhindern, waren fruchtlos. Nun fürchtet man in Amerika eine konservative Wende in der Rechtsprechung.
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Vorwürfe, Proteste und Kritik an ihrem Kandidaten für das Richteramt am Supreme Court scheinen an den US-Republikanern abzuprallen. Unbeirrt halten sie an Brett Kavanaugh fest. Auch der umstrittene Jurist selbst gibt noch einmal alles.
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Am vergangenen Samstag starb ein zu Unrecht inhaftierter Syrer an den Folgen eines Brandes in seiner Gefängniszelle. Am Freitag beschäftigte der Fall den Landtag NRW. Innenminister Herbert Reul räumte nun Fehler ein.
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Das VG Aachen hat die für Samstag geplante Großdemonstration am Hambacher Forst erlaubt. Die Sicherheitsbedenken der Aachener Polizei teilte das Gericht nicht. Es gab damit dem Eilantrag des Vereins Naturfreunde Deutschland statt.
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Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun befindet das OLG Frankfurt: Der verurteilte Mörder muss im Gefängnis bleiben.
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Die Anwälte der Nebenklage im Loveparade-Prozess sind offenbar besorgt, das Verfahren könne bald eingestellt werden. In einem Brief an NRW-Justizminister Peter Biesenbach fordern sie, der Staatsanwaltschaft dies zu untersagen.
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