Kritiker sehen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr, die EU hat bereits ein Sanktionsverfahren eingeleitet. Nichtsdestotrotz hat Präsident Duda zehn neue Richter ans Oberste Gericht berufen.
Polen treibt trotz drohender EU-Sanktionen die Neubesetzung von Richterstellen am Obersten Gericht voran und ordnet sich damit laut Kritikern die Justiz unter. Präsident Andrzej Duda berief am Donnerstag zehn Richter für eine an dem Gericht neugeschaffene Disziplinarkammer, wie die Präsidentenkanzlei mitteilte.
Die Kammer könnte Rechtsexperten zufolge zur Einschüchterung unliebsamer Richter genutzt werden. Kritiker werfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) politische Einflussnahme auf das Gericht vor, an dem 44 von knapp 120 Stellen neu besetzt werden sollen.
Die Posten würden im Eiltempo mit nicht ausreichend qualifizierten Kandidaten besetzt, kritisierten die Dekane der juristischen Fakultäten von zehn polnischen Hochschulen, darunter in Krakau und Warschau, in einem offenen Brief. Sie warfen den Regierenden vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben. Ein Teil der Richterstellen am Obersten Gerichtshof wird durch umstrittene Zwangspensionierungen frei. Im Zuge der Reform hatte die PiS das Renteneintrittsalter der Richter zum Juli gesenkt; seitdem mussten 21 Richter gehen. Die Regierung werde auf diese Weise missliebige Juristen los, meinen PiS-Gegner.
Die EU-Kommission sah Verstöße gegen EU-Recht und leitete wegen der Justizreform ein Sanktionsverfahren gegen Polen ein. Bisher ohne Erfolg: Die PiS sieht sich im Recht und argumentiert, sie wolle Polens Justiz von Korruption befreien.
dpa/acr/LTO-Redaktion
Trotz Justiz-Streit mit der EU: . In: Legal Tribune Online, 20.09.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/31049 (abgerufen am: 21.11.2024 )
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