Auch in Hessen fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Es muss gespart werden, auch an der Justiz. Doch insbesondere die Anklagebehörden sind so überlastet, dass sie bald trotz finanzieller Engpässe Verstärkung bekommen sollen.
Hessens Anklagebehörden gelten als chronisch überlastet. Justizminister Christian Heinz (CDU) will dem trotz der angespannten Haushaltslage entgegenwirken. Dafür sollen die Staatsanwaltschaften laut dem Haushaltsentwurf 2025 der Landesregierung 100 neue Stellen bekommen. 50 davon sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Staatsanwälte vorgesehen, 50 für Beschäftigte in den Geschäftsstellen der Anklagebehörden.
Heinz will dies in seiner ersten Regierungserklärung am kommenden Dienstag im Wiesbadener Landtag ankündigen. Zuvor hatte der Hessische Rundfunk (hr) darüber berichtet. Die schwarz-rote Landesregierung hatte im Januar 2024 ihre Arbeit aufgenommen, damals kam auch Heinz ins Amt. Seine geplante Regierungserklärung trägt den Titel "In herausfordernden Zeiten: Das Vertrauen in den Rechtsstaat stärken".
Hessen ist kein Einzelfall
An anderen Stellen soll dagegen gespart werden. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kündigte kürzlich an, dass ein Teil der geplanten Besoldungserhöhungen für Hessens Beamte 2025 um mehrere Monate verschoben werden solle. Zudem solle auf eine Nachbesetzung jeder dritten frei werdenden Stelle verzichtet werden, außer an Schulen – und nach jüngsten Angaben von Minister Heinz im Gespräch mit dem hr auch nicht in der Justiz, wo es zusätzlich besagte neue Stellen geben soll.
Der hessische Landesverband des Richterbundes hatte zuvor erklärt, der viel zu hohe Arbeitsanfall bei gleichzeitigen personellen Engpässen habe die Kollegen der Staatsanwaltschaften "sprichwörtlich ausgebrannt". Weiter hieß es: "Die Betroffenen kommen später zu ihrem Recht, Urteile und Entscheidungen können erst weit nach der Tat getroffen werden, sodass häufig der unmittelbare Effekt auf die Straftäter fehlt, aber auch die Belastung für die Opfer von Straftaten steigt."
Unter übermäßiger Arbeitsbelastung und horrenden Fallzahlen leiden auch die Staatsanwaltschaften in anderen Bundesländern. So hat auch Nordrhein-Westfalen Stellen geschaffen, um die Belastung auszugleichen – nicht ohne Kritik, weil es 100 geplante Richterstellen dafür abzog. Außerdem wurden die Anforderungen an den Berufseinstieg für den Nachwuchs gesenkt. Mindestens sieben Punkte im zweiten Examen reichen mittlerweile, um eine Chance auf den staatsanwaltlichen Probedienst zu haben. Hessen hatte aufgrund des Nachwuchsmangels bereits 2022 die Notenanforderungen für den Staatsdienst abgesenkt.
dpa/lmb/LTO-Redaktion
Trotz angespannter Haushaltslage: . In: Legal Tribune Online, 18.11.2024 , https://www.lto.de/persistent/a_id/55890 (abgerufen am: 18.11.2024 )
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