Wer im Examen vom Erstkorrektor noch mit vier, vom Zweitkorrektor aber mit drei Punkten bewertet wird und schließlich durchfällt, darf sich ärgern. Besonders begründen muss der Zweitprüfer seine Ansicht aber nicht, so das BVerwG.
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Eine Schraube, die auf der Start- oder Landebahn liegt und das Flugzeug beschädigt, kann einen außerwöhnlichen Umstand darstellen, so Generalanwalt Tanchev. Für Flugverspätungen gibt es dann keine Entschädigung.
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Eigentlich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn die Sozialgerichte entlasten, ein neues Gesetz bewirkt jetzt aber das komplette Gegenteil. Am LSG Niedersachsen zeigt man sich angesichts der ausufernden Klageflut besorgt.
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Dieselfahrer haben es dieser Tage nicht leicht. Das ändert sich auch nach einer Entscheidung des FG Hamburg nicht. Denn die Fahrverbote führen nicht dazu, dass Betroffene weniger Kfz-Steuern zahlen müssen, entschied das Gericht.
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Der mutmaßliche Gefährder Sami A. wurde Mitte Juli nach Tunesien abgeschoben - einer Entscheidung des VG Gelsenkirchen zum Trotz. Nun sicherte das Land zu, dass ihm keine Folter droht. Dies reichte dem VG nun für eine Neubewertung der Lage.
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Ein Münchener Ehepaar forderte vom Freistaat wegen eines überhöhten Mietzins' Schadensersatz, weil die Staatsregierung eine unwirksame Verordnung zur Mietpreisbremse erlassen habe. Erfolg hatten sie vorm dem LG damit allerdings nicht.
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Apple muss den Namen seiner Nachrichten-App "iMessage" nicht ändern. Das Unternehmen e*Message sah seine Markenrechte verletzt, hat aber gar keine, wie das LG Braunschweig nun entschied.
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Es waren deutliche Worte des EuGH: Polen darf seine obersten Richter nicht frühzeitig pensionieren. Jetzt hat die Regierungspartei dem Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Richter ihren Dienst wieder aufnehmen können.
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