Nachts leuchten die Sterne über Feldkirchen-Westerham im Alpenvorland - doch noch heller leuchten zwei Straßenlaternen. So hell, dass die Lichtimmissionen den Anwohnern nicht mehr zumutbar sind, entschied das VG München nun.
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Wer sich weigert, seinen vom Abgasskandal betroffenen Diesel vom Hersteller mit einer Software updaten zu lassen, riskiert eine Betriebsuntersagung. Das Update ist Betroffenen zumutbar, entschied das VG München am Mittwoch.
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Eine Frau hat vergeblich versucht, ihr durch eine Leihmutter in der Ukraine ausgetragenes Kind zu adoptieren. Alle dem Kinderhandel vergleichbare Praktiken wollte der Gesetzgeber nämlich entgegenwirken, so das AG Frankfurt am Main.
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Um den Haushalt zu konsolidieren sollten neue Richter und Beamte in Baden-Württemberg eine geringere Besoldung bekommen als ihre beschäftigten Kollegen. Dies sei nicht nur wegen des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so das BVerfG.
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Im April 2017 detonierten vor und nebben dem Mannschaftsbus von Borussia Dortmund drei Bomben. Dass niemand gestorben ist, gleicht einem Wunder. Nun verurteilte das LG Dortmund den Täter zu einer langen Haftstrafe.
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Oliver Kahn zieht gegen einen Hersteller von Torwarthandschuhen vor Gericht. Weil die Marke "T1tan" heißt, sieht der "Torwart-Titan" Namens- und Markenrechte verletzt. Zu Unrecht, sagt die Gegenseite.
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat einer muslimischen Bewerberin eine Entschädigung zugesprochen. Das Land Berlin hatte ihre Bewerbung als Lehrerin abgelehnt und sich dabei auf das Neutralitätsgesetz berufen.
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Nach einer Verurteilung im Jahr 2013 durfte Silvio Berlusconi sechs Jahre lang keine politischen Ämter mehr übernehmen. Ein Verstoß gegen seine Menschenrechte? Der EGMR wird dazu nun doch nicht entscheiden.
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