Handball, Schlussphase, Unfall: Eine Angreiferin reißt sich beim Zusammenprall mit der gegnerischen Torfrau ein Kreuzband. Schadensersatz bekommt sie wegen der Verletzung aber nicht, so das OLG.
Vermittler von Flugreisen müssen Preise nachvollziehbar darstellen. Werden Rabatte in den Endpreis eingerechnet, die faktisch nur sehr wenige Kunden nutzen können, verstößt dies gegen EU-Recht, so das OLG Dresden.
Das LG Frankfurt hat bestätigt, dass einem in der Vergangenheit gewaltbereiten Fußballfan die Ausreise zu einem Spiel im Ausland verweigert werden durfte. Schadensersatz bekommt er auch nicht.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises hat. Ein anderer Senat am selben Gericht sah das kürzlich noch anders, genauso wie ein OLG im Norden.
Der Fall des Stuttgarter Rasers könnte bald den BGH beschäftigen. Der ursprünglich wegen Mordes angeklagte Mann wurde vergangene Woche zu einer Jugendstrafe verurteilt, dagegen legt er Revision ein.
Nicht jede noch so kleine Arbeitnehmervereinigung kann eine tariffähige Gewerkschaft sein: Eine gewisse Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler dürfe man voraussetzen, entschied das BVerfG.
Bisher konnten Flughafenentgelte von Fluggesellschaften nur mittelbar auf dem Zivilrechtsweg angefochten werden. Der EuGH entschied nun aber, dass dadurch kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werde.
Der BFH machte dieses Jahr schon Schlagzeilen, als er der NGO Attac die Gemeinnützigkeit absprach. Für Zweckbetriebe, die der Wirtschaft Konkurrenz machen, taten es die Münchner Richter nun ebenso.