Hat es einen bisher übersehenen, gravierenden Formfehler in der StVO gegeben? Aus Baden-Württemberg erreicht das Bundesverkehrsministerium nun jedenfalls die Bitte, der Sache möglichst schnell auf den Grund zu gehen.
Der Deutsche Richterbund ehrt die international anerkannte Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotudeh. Die iranische Rechtsanwältin befindet sich derzeit in ihrem Heimatland in Haft.
Die Waldbrände 2017 in Portugal nimmt eine Gruppe junger Menschen zum Anlass, Deutschland und weitere Staaten gerichtlich zu mehr Klimaschutz anhalten zu lassen.
Wird ein Flug annulliert, so muss die Airline dem Urlauber die Unterbringung in einem Hotel zahlen. Der EuGH hatte nun zu entscheiden, wer haftet, wenn dem während des Hotelaufenthalts ein Unfall geschieht.
Der Ältestenrat des Bundestags hat sich vorerst gegen absolutes Demonstrationsverbot vor dem Reichstag ausgesprochen. Zunächst sollen weitere Informationen über die Vorkommnisse am vergangenen Samstag eingeholt werden.
Frank Hannig, bisher Pflichtverteidiger des wegen der Ermordung des ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagten Stephan E., ist mit einer Beschwerde gegen seine Entpflichtung gescheitert.
Ein weiteres Kapitel in der Justiz-Saga um die Kohl-Tonbänder hat sein Ende gefunden: Ghostwriter Heribert Schwan muss der Witwe des Ex-Bundeskanzlers Auskunft über Kopien geben, die sich noch in seinem Besitz befinden.
Ein Student wollte eine Prüfung lieber zu Hause ablegen als vor Ort, als Raucher gehöre er zur besonders gefährdeten Risikogruppe. Vor Gericht hatte er mit diesem Argument aber keinen Erfolg.