Marco Buschmann zählt zu den langjährigen Weggefährten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Anders als Bundesverkehrsminister Wissing bittet er um seine Entlassung. Der Streit um die Aussetzung der Schuldenbremse sei maßgeblich gewesen.
Nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen bei Magdeburg setzte der frühere Landtagspräsident Gürth von der CDU in Sachsen-Anhalt einen Tweet ab – mit Folgen: Er soll nun 18.000 Euro Strafe zahlen.
Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag. Für ihn stimmten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP sowie die AfD. Es geht darum, wo Antisemitismus anfängt und wie man ihm einen Riegel vorschiebt.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Kanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen und wirft ihm Verantwortungslosigkeit vor. Lindner sieht einen “kalkulierten Bruch der Koalition”. Es soll zu Neuwahlen im März kommen.
Donald Trump hat die Präsidentschaftswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Bei diesem Wahlergebnis dürften auch juristische Streitigkeiten ausbleiben. Welche Folgen hat der Wahlsieg für die Strafverfahren gegen Trump?
Der Fall sorgte bundesweit für Bestürzen: Im Mai stach ein Mann in Mannheim mit dem Messer auf Menschen ein und tötete einen Polizisten. Den Angreifer hat der Generalbundesanwalt nun angeklagt.
Ein Gesetzentwurf macht die Wehrdienstpläne des Bundesverteidigungsministers konkret. Das Vorhaben ist ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben. Die umstrittene Reaktivierung der Wehrpflicht kommt demnach nicht.
Die US-Wahl könnte für die deutsche Wirtschaft eine Zäsur bedeuten, denn Trump hatte unter anderem Zölle auf Importwaren zum Wahlversprechen gemacht. Die Industrie ist besorgt: Wird "America first" teuer für Deutschland?
