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Am Dienstag fand eine Hausdurchsuchung bei einem Mann statt, der Autor eines beleidigenden Memes sein soll. Brisant: Die "Schwachkopf"-Aussage richtet sich gegen den Bundeswirtschaftsminister. Es gibt noch einen Vorwurf, der schwerer wiegt.

Die New York Times will Einblick in die Kommunikation zwischen der EU-Kommissionspräsidentin und Pfizer. Das EuG entscheidet über die Offenlegung von SMS – und über mehr Transparenz in der Zukunft.

Seit April gilt die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland. Die Union will sich damit weiterhin nicht abfinden. Gesundheitsminister Lauterbach wirbt indes dafür, dem Gesetz "eine faire Chance" zu geben.

Der rechtsextreme Matt Gaetz soll Trumps Attorney General werden. Grundsätzlich muss der Senat die Personalie noch bestätigen, möglicherweise kann Trump dies aber mit einer Sonderregelung umgehen.

Jeder Facebook-Nutzer hat automatisch Zugang zum Facebook Marketplace - ob er will oder nicht. Das schließt andere Wettbewerber laut EU-Kommission vom Markt aus. Deshalb muss Meta nun ein hohes Bußgeld zahlen.

ChatGPT spuckt auch Songtexte aus, wenn danach gefragt wird. Für diese Wiedergabe sowie für das entsprechende Training der KI mit Songtexten hat die Gema aber nie Lizenzen erteilt – und deshalb Klage eingereicht.

Weil sich eine Schöffin während der Hauptverhandlung offenbar private Notizen machte, stellte der Angeklagte einen Befangenheitsantrag. Zu Recht, wie nun das LG Dortmund entschied.

Bis zur 12. Woche sollen Schwangerschaftsabbrüche rechtmäßig und die Pflicht zur vorherigen Beratung zu einem Rechtsanspruch umgewandelt werden. Das sieht ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vor. Von FDP und Union kommt Kritik.