Die neuen Anti-Corona-Maßnahmen beschäftigen auch die Gerichte im Freistaat. Nun hat der Verfassungsgerichtshof das Vorgehen der Staatsregierung stützt. Dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes derzeit überarbeitet werde, schade nicht.
Das Verfahren um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle wird nicht ausgesetzt. Das OLG Naumburg lehnte einen entsprechenden Antrag der Verteidigung am Dienstag ab.
Ungarn und Polen machen ihre Drohungen wahr und blockieren das 1,8 Billionen Euro schwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre. Mitten in der Corona-Pandemie steckt die Europäische Union erneut in einer schweren politischen Krise.
Im Frühjahr mussten viele Einzelhandelsgeschäfte wegen der Coronakrise schließen. Eine Bekleidungskette verbuchte erhebliche Umsatzeinbußen und wollte deshalb nicht die volle Miete zahlen. Das hält das LG jedoch nicht für gerechtfertigt.
Ein Journalist verlangt vom Kanzleramt Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche mit Pressevertretern im Jahr 2016, an denen auch die Kanzlerin teilgenommen hatte. Das VG Berlin stellte sich nun auf seine Seite.
Wegen des Ausbaus der A49 wird Wald gerodet, Umweltaktivisten wollen das verhindern. Einer von ihnen verlangte nun, dass Fällarbeiten um ihn herum aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen von der Polizei verhindert werden - ohne Erfolg.
Wenigstens wieder mit Freunden an der frischen Luft Fußball spielen – das wollte ein Junge aus NRW. Das OVG bestätigte jedoch die Corona-Schutzverordnung: Sportliche Betätigung mit mehreren sei auch draußen nach wie vor riskant.
Das Interesse an einem "Stück Normalität" muss hinter den Schutz des Lebens und der Gesundheit zurücktreten, findet das VG Berlin. Die Kontaktbeschränkungen gölten deshalb auch für einen Kindergeburtstag.