Sie soll Terror und organisierter Kriminalität vorbeugen, doch gibt es der Vorratsdatenspeicherung gegenüber viele Bedenken. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat nun ein wichtiges Gutachten verfasst.
Das Segelschulschiff "Gorch Fock" ist der Stolz der Marine. Doch für den Steuerzahler ist die Sanierung ein teures Unterfangen. Ein Zulieferer, der gegen den Bund vorging, geht nun leer aus.
Das Ärztebewertungsportal Jameda darf Profile bei Verdacht von gekauften Bewertungen mit Warnhinweisen versehen. Dies entschied das OLG Frankfurt im Falle eines Zahnarztes, der behauptete, mit positiven Bewertungen erpresst worden zu sein.
Das OLG Stuttgart hat einen 32-jährigen Syrer zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Der Mann hatte im Dienste des IS Kriegsverbrechen begangen.
Ein 43-jähriger Deutscher steht im Verdacht, vor Jahren in Portugal die kleine Maddie verschleppt und getötet zu haben. Die Ermittler haben bisher keinen Haftbefehl beantragt - doch wegen einer anderen Verurteilung bleibt der Mann im Gefängnis.
Auch Abgeordnete der AfD-Fraktion im Bundestag müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das VG Berlin lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten ab.
Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf hat den Bundesparteitag der AfD in Nordrhein-Westfalen unter strengen Hygieneauflagen erlaubt. Aus Sicht des Parteivorstands zu streng, eine "unangemessene Beschränkung" sei das.
Zwei Jahre auf Bewährung für den Anwalt, der im NSU-Prozess vom Staat 211.000 Euro für ein Opfer bekam, das es nie gab, fordert der Staatsanwalt. Der Advokat hat nun doch etwas gesagt - und das Gericht einen wichtigen Hinweis erteilt.