Wenn erwachsene Kinder krankheitsbedingt dauerhaft ihre Ausbildung abbrechen, gibt es kein Kindergeld mehr. Wenn es sich nur um eine vorübergehende Unterbrechung handelt dagegen schon, wie der BFH entschied.
Wird ein Gepäckstück auf dem Flug von Deutschland ins Ausland beschädigt, ist die Frage, welche Gerichte für solche Fälle zuständig sind. Maßgebend ist, ob die Leistung als einheitlich beurteilt werden kann, entschied nun der BGH.
Ein unabhängiger Kandidat aus Bayern hatte laut Ergebnis der Bundestagswahl 2017 null Stimmen. Eine Frau aber war sich sicher, ihn gewählt zu haben. Die beiden strengten eine Wahlprüfungsbeschwerde an, sind aber nun gescheitert.
Der deutsche Ableger der ehemaligen Russia Today, "RT DE", darf seine Rundfunkbeiträge nach einem kürzlich ergangenen Verbot nicht mehr in Deutschland senden. Dagegen wendet er sich nun an das VG Berlin.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Dienstag mitgeteilt, die Teil-Impfpflicht "de facto" nicht umzusetzen. Sein Vorhaben, sie erst einmal auszusetzen, halten einige Staatsrechtler aber für verfassunngswidrig.
Ein zwei Jahre altes Kind muss dringend am Herzen operiert werden - doch die Eltern wollen für ihren Sohn nur Blut von Spendenden, die nicht gegen Corona geimpft sind. Hierauf haben sie aber keinen Anspruch, entschied ein Gericht in Italien.
Weil NRW die gemeinsame Sportausübung innen und außen jeweils unterschiedlich definiert, verstößt die 2G-Plus-Regel für den Innenbereich gegen das Gebot der Klarheit und Widerspruchsfreiheit. Das OVG setzte sie daher außer Vollzug.
Nach dem der BGH bereits zwei Freisprüche in einem ersten Strafprozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs aufgehoben hat, muss das LG Köln auch das zweite Verfahren gegen einen verurteilten Oberbauleiter neu verhandeln.