Kommissionschefin von der Leyen hatte es bereits angekündigt, nun macht die EU ernst: Sie leitet offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen Ungarn ein. Bis es dann so weit ist, wird es aber noch dauern.
War eine Pflegekraft mehrfach über einen längeren Zeitraum krank, bekommt sie trotzdem die Corona-Prämie ausgezahlt, solange sie insgesamt 90 Tage im Jahr gearbeitet hat. So das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.
Sich auf Autobahnen festkleben und so auf den Klimawandel aufmerksam machen: Carla Hinrichs von "Letzte Generation" weiß, was ziviler Ungehorsam ist. Darüber spricht sie in der neuen Folge vom LTO-Podcast Allein unter Juristen.
Trotz weltweiter Proteste hat Singapur das Todesurteil gegen einen Mann vollstreckt. Der geistig behinderte Malaysier wollte mit 34 Gramm Heroin nach Singapur einreisen. Nach den Drogengesetzen des Landes steht darauf die Todesstrafe.
Brüssel darf von Dienstleistern wie Airbnb steuerliche Auskünfte über ihre Geschäfte mit Touristen verlangen. Die gesetzliche Regelung verstößt nicht gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs.
Krankenkassen müssen keine Operationen eines Krankenhauses bezahlen, an denen ein Nichtarzt mitgewirkt hat, so das BSG. In so einem Fall sei das Qualitätsgebot nicht gewahrt.
Im Fall der geplanten Lauterbach Entführung hat sich der Verdacht verdichtet, dass es sich bei der extremistischen Chatgruppe um eine terroristische Vereinigung handelt. Die Bundesanwaltschaft übernimmt nun die Ermittlungen.
CBD ist nicht neu und Tofu auch nicht - aber die Kombination schon. Deswegen handelt es sich bei CBD-Tofu um ein neuartiges Lebensmittel, das in der EU zulassungspflichtig ist.