Wende in der amerikanischen Abtreibungs-Rechtsprechung? Das legendäre Grundsatzurteil Roe v. Wade von 1973 könnte in Kürze aufgehoben werden. Das geht aus einem Urteilsentwurf des US-Supreme Courts hervor.
An der Uni Marburg herrscht nach wie vor Maskenpflicht. Die Uni stützt sich auf Unfallverhütungsvorschriften, laut VG Gießen ist das rechtwidrig. Ein einziger Student darf daher nun ohne Maske kommen, er klagte gegen die Regelung.
Bei einer "beidseitigen Fahrbahnverengung" hat kein Auto Vorfahrt, sondern es muss gegenseitig Rücksicht genommen werden. Das stellte der BGH anlässlich eines Unfalls in Hamburg vor einigen Jahren klar.
Es ist ein außergewöhnlicher Schritt: Deutschland verklagt Italien, weil dort immer wieder Entschädigungsprozesse von Opfern des NS-Regimes zugelassen werden – und nun u. a. die Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts Rom droht.
Die Anti-Atom-Initiative "ausgestrahlt" will, dass das letzte Atomkraftwerk Süddeutschlands abgeschaltet wird. Ob das wegen Rissen in der Wand des Meilers geschehen muss, haben aber nicht Gerichte zu bewerten, so der VGH.
Tennis-Legende Boris Becker muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das verkündete das Gericht in London, nachdem die Jury ihn bereits vor ein paar Wochen schuldig sprach.
Eine Frau fuhr mit ihrem Auto aus der Tiefgarage – und landete prompt in einem Graben. Dass Bauarbeiten dort stattfinden, wusste sie zwar. Allerdings nicht, dass sie dann nicht wegfahren kann. Das Bauunternehmen muss nun zahlen.
Das VG Düsseldorf hält die Besoldung für Richter und Staatsanwälte in den Jahren 2013 und 2014 für verfassungswidrig und hat das entsprechende Gesetz jetzt dem BVerfG zur Prüfung vorgelegt.