Der Fall Maddie ging weltweit durch die Schlagzeilen. Es blieben nur wenige Tage bis die Tat verjährt wäre. Mit der Feststellung eines "formellen Verdächtigen" ist die Verjährung nun erstmal gehemmt.
Das Sicherungsverfahren zu einem tödlichen Messerangriff eines Mannes in Würzburg auf drei Frauen hat begonnen. 30 Verhandlungstage sind geplant. Von Anfang an steht dabei die Schuldfähigkeit des Mannes in Frage.
Obwohl ein Verein die möglicherweise antisemitische "BDS"-Kampagne unterstützt, muss die Stadt Stuttgart diesen auf ihrer Website aufführen. Das gebiete die Meinungsfreiheit, meint das VG.
Handelt die EU-Kommission bei den Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoff intransparent? Das meinen mehrere Abgeordnete und klagen deshalb vor dem EuGH.
Seit knapp zwei Jahren kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Kalbitz um seine Mitgliedschaft in der AfD, die ihm aberkannt worden war. Vor dem LG Berlin erlitt er nun eine Niederlage. Dabei will es Kalbitz aber nicht bewenden lassen.
Erstmals sind nach zehn Jahren in der Hauptstadt wieder weniger als eine halbe Million Straftaten begangen worden, so die neue Kriminalstatistik. Wegen Corona stiegen aber die Betrugsfälle.
Bringen nur Abitur und Studium gute Jobs und Anerkennung? Falsch, meint die FDP. Aus Sicht der Freidemokraten in NRW sollte sogar die Verfassung hier für Klarheit und Chancengleichheit sorgen.
Ein Abschiebungsverbot gibt es nur, wenn dem Rückkehrer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verelendung droht. Nicht aber, wenn seine Existenz zumindest vorübergehend gesichert ist. Das hat das BVerwG entschieden.