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Eine polnische Schülerin, die mit ihrer Mutter nach Görlitz gezogen war, darf ihre Schulausbildung an einem polnischen Lyceum beenden. Darauf einigten sich die Mutter der Schülerin und die Sächsischen Bildungsagentur vor dem VG Dresden. Artikel lesen

Ein Nachbar muss das Ausschwenken eines nebenan stehenden Baukrans über das eigene Grundstück dulden. Dies geht aus einem Beschluss des OLG Frankfurt hervor. Artikel lesen

Trotz europarechtlicher Bedenken stellt der BGH das deutscheGlücksspielmonopol nicht grundsätzlich infrage. Deutlich wurde dies in einer Verhandlung über Sportwetten im Internet am Donnerstag. Artikel lesen

Das Bundeskartellamt hat das Vorhaben von RTL und ProSiebenSat.1 untersagt, ein Gemeinschaftsunternehmen für den Aufbau und den Betrieb einer Online-Video-Plattform zu gründen. Artikel lesen

Die Bucerius Law School gründet einen rechtswissenschaftlichen Verlag. "Bucerius Law School Press" nimmt die bisher im Carl Heymanns Verlag erschienene "Schriftenreihe der Bucerius Law School" auf und setzt diese fort. Artikel lesen

Die Polizei hatte im Oktober 2009 zwei Demonstranten untersagt, in Bundeswehr-Kampfanzügen mit Gefechtshelmen und Sturmgewehrattrappen vor dem Haupteingang der Commerzbank in Frankfurt am Main "Wache" zu halten. Nach einer Entscheidung des VGH Kassel… Artikel lesen

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf einen Zuschlag für Ostersonntag. Es handelt sich bei ihm nicht um einen gesetzlicher Feiertag. Mit dieser Begründung wies das BAG eine… Artikel lesen

Der Bundesrichterwahlausschuss hat 18 neue Bundesrichter gewählt. Jetzt gab das Bundesjustizministerium die Namen bekannt. Artikel lesen