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Die in Bürgersteige eingelassenen "Stolpersteine" zur Erinnerung an Opfer der Nazis führen nicht zu einer Wertminderung betroffener Grundstücke. Das AG Stuttgart wies am Donnerstag die Klage eines Hauseigentümers ab. Artikel lesen

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es erschweren soll, gegen Kinderlärm rechtlich vorzugehen. Damit reagieren die Fraktionen auf die zunehmende Zahl von Klagen, die Anwohner von… Artikel lesen

Im Prozess um den hundertfachen Kindesmissbrauch im Westerwaldort Fluterschen hat der Staatsanwalt am Donnerstag vor dem LG Koblenz 14 Jahre und 6 Monate Haft sowie eine anschließende Sicherungsverwahrung für den angeklagten Familienvater gefordert. Artikel lesen

Die Vertreibung einer Kormoran-Brutkolonie vom Bodensee im April 2008 war rechtswidrig. Mit der Maßnahme wollte die Landesregierung den Fischbestand schützen. Nach Ansicht des VGH Baden-Württemberg hatte sie aber die Folgen nicht ausreichend… Artikel lesen

Anwaltskosten, die einem Ratsmitglied im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit  als Ratsmitglied entstanden sind, sind von der Gemeinde zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg am Mittwoch entschieden. Artikel lesen

In ihrer Regierungserklärung vom Donnerstag erklärte Angela Merkel, die vorläufige Abschaltung von sieben Kernkraftwerken könne auf § 19 Abs. 3 Atomgesetz gestützt werden. Juristische Tricks könnte man ihr nicht unterstellen. Artikel lesen

Mehr als acht Jahre nach dem Mord an dem Bankierssohn Jakob von Metzler klagt Magnus Gäfgen ab Donnerstag vor dem LG Frankfurt auf Zahlung von Schmerzensgeld. 10.000 Euro verlangt der 35-Jährige vom Land Hessen wegen psychischer Spätfolgen eines… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate… Artikel lesen