Nachrichten

Die Gewerkschaft Marburger Bund darf in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK streiken. Wenn die Arbeitsbedingungen kirchlicher Einrichtungen tariflich geregelt sind, können weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche… Artikel lesen

Weder die Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung des Arbeitgebers, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten künftig auf einen externen Dritten zu übertragen, stellen einen wichtigen Grund dar, der den Widerruf der Bestellung zum… Artikel lesen

Seinen am Donnerstag bekannt gewordenen Eilbeschluss begründete der BayVGH damit, dass das staatliche Sportwettenmonopol in Deutschland nicht den EU-rechtlichen Anforderungen genügt. Artikel lesen

Etappensieg vor dem BVerwG: Die Klage eines Mobilfunkunternehmens gegen eine Entscheidung der BNetzA über die Vergabe von Funkfrequenzen war teilweise erfolgreich. Das Gericht hat den Rechtsstreit zur Überprüfung der Frequenzknappheit und der… Artikel lesen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch nach monatelangem Tauziehen einen Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen verabschiedet. Für die Anerkennung soll künftig allein die Qualifikation und nicht mehr… Artikel lesen

Das BAG hat am Mittwoch entschieden, dass ein Tarifvertrag dem Arbeitgeber nicht die vertragliche Gestaltungsmöglichkeit nehmen darf, die nicht oder anders organisierten Arbeitnehmer mit den Gewerkschaftsmitgliedern gleichzustellen. Artikel lesen

Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen. Artikel lesen

Die Verwaltungsgerichte erleben einen dramatischen Anstieg der Asylverfahren. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für dieses Jahr rund 50 Prozent mehr Asylsuchende als 2010. Artikel lesen