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Landwirtschaftskammern dürfen den Antrag von Winzern auf die Erteilung des Prädikats "Eiswein" nicht ohne die Durchführung einer "Sinnenprüfung" ablehnen, so das VG Trier. Voraussetzung hierfür sei allerdings, dass der Winzer die Eignung seines Weins… Artikel lesen

Regelungen, die sich mit der betrieblichen Altersvorsorge befassen, sind grundsätzlich nach den für AGB geltenden Grundsätzen auszulegen. Das kann dazu führen, dass sich die ursprünglich "festen" Altersgrenzen der Betriebsrente für Frauen… Artikel lesen

Nach den Terroranschlägen in Paris ist auch in Deutschland die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung wieder aufgekeimt. Während Justizminister Maas von der SPD die anlasslose flächendeckende Erfassung von Kommunikationsdaten ablehnt, sprechen… Artikel lesen

Wurde einem Rechtsanwalt eine Terminsladung zugestellt und trat dieser infolgedessen als einziger Verteidiger des Angeklagten auf, der sich in Haft befindet, ist davon auszugehen, dass er stillschweigend zum Pflichtverteidiger bestimmt wurde. Dies… Artikel lesen

Lottogewinner per TV-Bericht finden und diese um ihr gewonnenes Geld bringen - auf diese Art und Weise bereicherte sich eine Betrügerin um mindestens 190.000 Euro. Der Fall landete nun vor dem BGH, der die Revision am Dienstag ablehnte. Die Frau muss… Artikel lesen

Pegida sieht sich durch den islamistischen Terror in Paris bestätigt und will mit Trauerflor für die Opfer bei Charlie Hebdo auf die Straße gehen. Am Montagabend wollen die selbsternannten "Patrioten" erstmals auch in Leipzig "spazieren gehen". Dabei… Artikel lesen

Das Unternehmen Uber ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das behördliche Verbot des Fahrer-Vermittlungsdienstes in Hamburg vor dem BVerfG gescheitert. Der Fahrdienst bleibt damit in der Hansestadt wohl endgültig verboten. Artikel lesen

Ein über den zulässigen Grenzwerten liegendes Maß an Bakterien im Haus hat kein Mieter gern. Die Miete mindern oder gar verweigern darf er aber nur, wenn hierdurch seine Gesundheit tatsächlich gefährdet wird, entschied das AG München. Artikel lesen