Nachrichten

Am deutschlandweit größten SG in Berlin sind in den zehn Jahren seit dem Start von Hartz IV knapp 216.000 Verfahren im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform eingegangen. Zwar gehe die Klagewelle weiter zurück, die Lage bleibe aber angespannt,… Artikel lesen

Die in einem Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau kann das Testament nach dem Tode ihres Mannes regelmäßig anfechten, wenn dieser sein Testament noch während der ersten Ehe verfasst und darin seine erste Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte.… Artikel lesen

Das LAG Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Leiharbeitnehmern. Es untersagte in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den Abbau von Plusstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto, wenn der Verleiher keine Möglichkeit hatte, den Arbeitnehmer… Artikel lesen

Betroffene müssen sich gegen die Übermittlung ihrer Daten aus Gerichtsakten an eine im betreffenden Verfahren unbeteiligte Behörde wehren können. Gerichte haben die Pflicht, in solchen Fällen wirkungsvollen Rechtsschutz zu gewährleisten, entschied… Artikel lesen

Studenten, die noch bei den Eltern leben, müssen mit weniger BAföG auskommen. Das gelte auch dann, wenn die Eltern Sozialleistungen beziehen, entschied das VG Mainz in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die… Artikel lesen

Der Österreichische VfGH hat das Adoptionsverbot für gleichgeschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt. Für die Regelung gebe es "keine sachliche Rechtfertigung", insbesondere ließen sie sich nicht mit dem Kindeswohl oder dem Schutz der Ehe… Artikel lesen

Wie viel Gramm an synthetischen Cannabinoiden ausreichen, um die strafrechtlich relevante "nicht geringe Menge" zu überschreiten, war bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Am Mittwoch hat der BGH zumindest für einige der Substanzen Grenzwerte… Artikel lesen