Die Vermietung von Wohnraum an Touristen ist ein lukratives Geschäft. In vielen Städten ist es allerdings auf Widerstand gestoßen. Nun soll auf europäischer Ebene über das Verbot der Ferienwohnungen entschieden werden.
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Seit dreieinhalb Jahren läuft der Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrunds". Zuletzt ging es nur zäh voran. Jetzt will das Gericht die Beweisaufnahme offenbar zum Abschluss bringen.
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Auch im zweiten Anlauf wurde "Prinz Protz" Marcus von Anhalt wegen Steuervergehen im Zusammenhang mit seinen Luxusautos verurteilt. Die Haftstrafe fiel nun etwas geringer aus. Der Verurteilte will allerdings erneut Rechtsmittel einlegen.
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Polnischen Frauen, die sich zu einer Abtreibung entscheiden, könnten bald mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Regierung in Warschau erwägt, die ohnehin strengen Gesetze des Landes weiter zu verschärfen.
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Das Quecksilber in Energiesparlampen kann für Verbraucher gefährlich werden. Die Hersteller müssen sich an Grenzwerte* halten - und dafür darf per Verbandsklagerecht auch ein Umweltverband sorgen, entschied der BGH am Mittwoch.
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Er verteidigte Ai Weiwei sowie prominente Menschenrechtsanwälte und Aktivisten. Jetzt landet Xia Lin selbst hinter Gittern. Wegen Betrugs, heißt es. Kritiker sprechen von einem Racheakt.
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Am EuG wurden neue Richter ernannt und die Präsidenten gewählt. Kopf des Gerichts bleibt Marc Jaeger, zum Vizepräsidenten ist mit Marc van der Woude ein neuer Richter gewählt worden.
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Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss.