Eine polnische Bürgerbewegung hatte einen Entwurf zur Verschärfung der ohnehin strengen Abtreibungsgesetze eingebracht. Nach massiven Protesten hat das Parlament den Gesetzesentwurf nun jedoch abgelehnt.
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Das LG Köln verpasste die Frist zur Urteilsabsetzung, weshalb der Prozess des Kölner Beilmörders jetzt erneut stattfindet. Der BGH hatte im Mai beschlossen, die Sache an eine andere Kammer des LG zu vergeben.
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Mit dem OLG Stuttgart stellt erstmals ein deutsches Gericht fest, dass die Miliz Ahrar al-Scham in Syrien eine terroristische Vereinigung ist. Vier Männer werden wegen Unterstützung dieser Miliz bestraft.
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Tuifly steht vor der Umstrukturierung; bei den Mitarbeitern stoßen die Pläne auf Protest. Viele von ihnen haben sich nun krank gemeldet. Dass es sich dabei um einen "wilden Streik" handelt, ist für das Unternehmen aber kaum nachzuweisen.
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Trunkenheitsfahrten im öffentlichen Straßenverkehr sind nach § 316 StGB strafbar. Ob ein versteckter Parkplatz eines Bordells dem Tatbestand unterfällt, bezweifeln die Richter des OLG Hamm allerdings.
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Es mag Berufsträger geben, die den Kauf eines Ferrari von der Steuer absetzen können. Ein Zahnarzt, der zwecks Patientenakquise zu Autorennen fährt, zählt aber nicht dazu, so das FG Stuttgart am Mittwoch.
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Die letzte vollstreckte Todesstrafe in Hessen stammt noch aus dem 19. Jahrhundert. Bis heute steht sie aber weiterhin in der Landesverfassung. Dies soll sich nun ändern. Dafür sind sowohl der Landtag als auch die Bevölkerung nötig.
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Künftig soll die Ausfuhr von Produkten, die zu Hinrichtungen oder Folter verwendet werden können, aus der EU noch strenger reguliert werden. Das stellt vor allem die USA vor Probleme.
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