Seit Smartphones weit verbreitet sind, kommt es bei Unfällen häufiger vor, dass Schaulustige Fotos und Videos schießen - und dabei möglicherweise Rettungskräfte behindern. Bisher ist Gaffen nicht strafbar, das könnte sich jedoch ändern.Artikel lesen
Im Maut-Streit mit Deutschland zündet die EU-Kommission die nächste Stufe. Der EuGH soll entscheiden, ob die Regelung ausländische Autofahrer benachteiligt. Bundesverkehrsminister Dobrindt begrüßte das Vorhaben.
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Jahrelang hatte sie eisern geschwiegen, dann ließ sie ihre Anwälte Erklärungen verlesen - nun hat Beate Zschäpe im NSU-Prozess erstmals das Wort ergriffen.
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Ein Online-Gigant kauft für mehrere Milliarden einen weit kleineren, aber erfolgsträchtigen Konkurrenten. Doch eine Fusionskontrolle scheitert, weil die zu kaufende Firma noch zu wenig Geld umsetzt. Das will die Bundesregierung nun ändern.
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Mit einem Brief haben BRAK und DAV den Gewerkschaftsvorsitzenden Wendt aufgefordert, die Aufgabe der Anwaltschaft anzuerkennen. Wendt hatte behauptet, viele Kanzleien hätten sich darauf spezialisiert, Abschiebungen hinauszuzögern.
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Um Schaeffler Aufträge zu sichern, sollen Ex-Manager Schmiergeldzahlungen veranlasst haben, für die das Unternehmen eine Strafe zahlen musste. Ihr ehemaliger Arbeitgeber wollte deswegen Schadensersatz einklagen. Vor Gericht gab es allerdings eine…
Wegen Dauerqualmens sollte Friedhelm Adolfs seine Mietwohnung räumen. Das LG entschied nun zugunsten des inzwischen landesweit bekannten Rauchers, nachdem der Fall zwischenzeitlich sogar beim BGH war.
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Die Niederlage des Autobauers im Streit mit dem SWR über eine Undercover-Reportage zu Niedriglöhnen ist endgültig besiegelt. Der BGH wies die Nichtzulassungsbeschwerde Daimlers zurück. Das Urteil des OLG Stuttgart ist damit rechtskräftig.