Am Freitag will Justizminister Bausback den Bundesrat über ein Verbot von Vollverschleierung in Gerichtssälen abstimmen lassen. Burka und Niqab erschwerten die Ermittlung der Wahrheit und eine effektive Verhandlungsführung.
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Die heftige Kritik an den Roaming-Plänen der EU-Kommission zeigt Wirkung: Die geplante Beschränkung auf 90 Tage wird fallengelassen. Stattdessen soll auf den Wohnort des Nutzer geachtet werden, um Missbrauch zu vermeiden.
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Tierversuche sind in der EU verboten. Werden diese außerhalb durchgeführt, dürfen Waren nicht in den EU-Markt eingebracht werden. Dabei ist unerheblich, ob die Versuche im Drittstaat Pflicht sind, stellte der EuGH jetzt klar.
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Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Polizisten künftig bei heiklen Einsätzen individuelle Nummern tragen werden. Auch die viel diskutierten Body-Cams sollen getestet werden.
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Wegen eines Säureangriffs auf seine Ex-Freundin wurde ein Mann vor dem LG Hannover zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Nun will er in Revision gehen, um eine noch höhere Strafe zu erhalten. Ob er die bekommt, ist aber fraglich.
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Am Donnerstagabend treffen sich die Topmanager von Edeka, Tengelmann und Rewe mit Verdi zu einem Spitzengespräch. Es ist vielleicht die letzte Chance, eine Zerschlagung der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zu verhindern.
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Die Rechnungshöfe der ostdeutschen Bundesländer feiern Jubiläum. Doch auch nach einem Vierteljahrhundert sind längst nicht alle Fronten geklärt. Besonders den IHK und Anwaltskammern wollen die Finanzkontrolleure genauer auf die Finger schauen.
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Was die FIFA von Zürich aus dekretiert, das setzen die Verbände um – manchmal, ohne groß zu fragen. Dagegen hat der SV Wilhelmshaven sich vor dem BGH mit Erfolg gewehrt: Der Norddeutsche Fußballverband hätte ihn nicht zum Abstieg zwingen dürfen.
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