Eine einfache Partnerschaft war es noch nie. So schwierig war es aber schon lange nicht mehr. Im Europaparlament verlieren selbst Fraktionen die Geduld, die bislang für einen EU-Beitritt der Türkei gekämpft hatten.
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Informationen, die "Emissionen in die Umwelt" betreffen, muss die Öffentlichkeit einsehen können, bestimmt das Unionsrecht. Wie er solche Emissionen definiert, hat der EuGH nun klar gestellt.
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SPD-Politiker werden künftig keine Gespräche im Rahmen der "Vorwärts"-Reihe mehr führen. Damit reagiert die Partei auf den Verdacht verdeckter Parteienfinanzierung, der zuletzt aufgekommen war.
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Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten möglich. Das entschied am Mittwoch das VG Gelsenkirchen und machte einer Krankenschwester den Weg zu ihrem Traumberuf frei.
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Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF.
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Die Betreiber der Suchmaschine Yahoo sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor dem BVerfG gescheitert - vorerst. Sie müssen sich zunächst um Rechtsschutz durch die Fachgerichte bemühen.
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Bei Darlehensverträgen müssen Banken über den Beginn der Widerrufsfrist informieren. Die Sparkasse macht das auch vorbildlich, entschied der BGH bereits. Für Verbraucher könnte sich dennoch ein Schlupfloch aufgetan haben.
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Der Bundespräsident hat am Dienstag Dr. Norbert Mutzbauer zum Vorsitzenden Richter am BGH ernannt. Er wird unter anderem Vorsitzender des 5. Strafsenats in Leipzig.
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