Bundesinnenminister de Maizière kann sich freuen: Deutschland darf seine Grenzen wie gefordert weiter kontrollieren. Die EU-Staaten haben eine dreimonatige Verlängerung beschlossen. Bei anderen Ländern stößt das Vorhaben auf Kritik.
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Die Gespräche über die Zukunft der angeschlagenen Supermarktkette Kaiser's Tengelmann ziehen sich in die Länge. Jetzt ist immerhin klar: Die Gerichte schaffen in der Zwischenzeit keine Fakten.
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Die EU-Kommission wirft Google in drei Verfahren Wettbewerbsverstöße vor. Der Internet-Konzern bestreitet bisher in allen Fällen, die Konkurrenz zu behindern - so jetzt auch beim dominierenden Smartphone-System Android.
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Das BVerwG hat Klagen gegen den Elbtunnel der Autobahn 20 in Niedersachsen abgewiesen. Die Planungen seien weder formell noch inhaltlich zu beanstanden, urteilte das Gericht am Donnerstag.
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Das Finanzamt hatte den Globalisierungsgegnern von Attac 2014 die Gemeinnützigkeit entzogen. Das Bündnis sei zu politisch. Vor dem FG in Hessen konnten die Aktivisten nun aber einen Sieg verbuchen.
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Eigentlich sollten Verbraucher europaweit ab 2017 mit Informationsblättern über die Risiken von Anlageprodukten aufgeklärt werden. Die Kommission hat deren Einführung nun aber um ein Jahr verschoben.
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Der EuGH-Generalanwalt hat in seinen Schlussanträgen klargestellt, dass er erhöhte Gebühren für Service-Hotlines für Unionsrechtswidrig hält. Seiner Ansicht nach schrecke das Verbraucher ab. Entscheiden wird bald das Gericht selbst.
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Die Form des bekannten "Zauberwürfel" oder "Rubik's Cube" kann wohl nicht als Marke geschützt werden. Sonst hätte ein Spielzeughersteller das Monopol auf die technische Lösung. Der EuGH hat deswegen ein Urteil des EuG aufgehoben.
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