Keine Verfassungsänderung in Ungarn: Die von Ministerpräsident Viktor Orban angestrebte Novelle gegen die EU-Quoten für Asylbewerber hat die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt.
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Weil eine Richterin das achtwöchige Dienstleistungsverbot nach der Entbindung missachtet hat, muss ein Strafprozess neu aufgerollt werden. Das Gericht war fehlerhaft besetzt, entschied der BGH.
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Untätigkeit soll bestraft werden: Die EU-Kommission verklagt die Bundesrepublik wegen zu hoher Nitrat-Belastung in ihren Gewässern. Eine entsprechende Reform der Bundesregierung stockt seit Langem.
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Ein NPD-Politiker wird wegen seines KZ-Tattoos zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er geht in Berufung, lässt das Tattoo umgestalten - und muss nun ins Gefängnis.
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Der Bundesjustizminister will die geltenden Regeln im Bezug auf Ehen mit Minderjährigen verschärfen. Ein Gesetzentwurf soll noch im November kommen.
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Schlappe für Düsseldorfs OB: Im Kampf gegen eine islamfeindliche Demonstration hätte er nicht die Lichtschalter drücken dürfen. Während die verdunkelten Gebäude unsachgemäß waren, geht eine andere Aktion des Oberbürgermeisters in Ordnung.
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Brüssel und Berlin haben sich im Streit um die Pkw-Maut auf deutschen Straßen angenähert. Die Entlastung für deutsche Fahrer soll nun an umweltfreundliche Kfz gekoppelt werden und es soll günstigere Kurzzeit-Tarife für Pendler und Touristen geben.
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Hulk Hogan und der Betreiber der inzwischen insolventen Klatschwebsite gawker.com haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Der ehemalige Wrestler erhält 31 Millionen US-Dollar Schadensersatz für die Verbreitung eines Sexvideos, das ihn zeigte.
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