Müssen sich Leipziger Justizbedienstete nach dem Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Fahrlässigkeit vorwerfen lassen? Die Familie des Toten besteht wohl auf eine staatsanwaltschaftliche Untersuchung.
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Das BAMF muss innerhalb von 15 Monaten über Asylanträge entscheiden. Ein längerer Zeitraum lasse sich auch mit exorbitant hohen Antragzahlen nicht rechtfertigen, urteilte das VG Düsseldorf.
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Bei den Wahlen in den USA am 8. November werden mehr als sechs Millionen Bürger ihre Stimme nicht abgeben dürfen. Der Grund: Sie wurden wegen einer schweren Straftat verurteilt.
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Manche können und wollen im Alter länger arbeiten, manche sind froh, aus ihrem Knochenjob herauszukommen. Die bisherigen Rentenregelungen sind relativ starr. Eine Flexi-Rente soll das ändern. Die hat der Bundestag heute beschlossen.
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Der Bundestag hat am Freitag eine Reform des BND-Gesetzes beschlossen. Damit solle auch verloren gegangene Vertrauen wiederhergestellt werden. Die Opposition spricht von einer Legalisierung massenhafter Grundrechtsverletzung. Artikel lesen
Rückschlag für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag: Südafrika will die Zusammenarbeit einstellen und hat dafür schon erste formale Schritte eingeleitet. Einige afrikanische Staaten sind mit der Arbeit des Gerichts unzufrieden.
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Die Sachbearbeiter im Jobcenter wird man auch zukünftig nur über den Umweg über ein Callcenter erreichen können. Ein Anspruch auf Zugang zu den dienstlichen Telefonlisten würde die Funktionsfähigkeit der Behörde gefährden, fand das BVerwG.
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Die Kuh "Verona" soll eine Spaziergängerin angegriffen und getötet haben. Die Tierhalterin wurde wegen mangelnder Aufsichtpflicht wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Aus Sicht des Gerichts konnte der Angriff aber nicht zweifelsfrei bewiesen werden.
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