Das bayrische Tanzverbot am Karfreitag ist grundsätzlich rechtmäßig. Allerdings müsse das Gesetz auch die Möglichkeit von Ausnahmen vorsehen, urteilte das BVerfG.
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Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Dabei wird es nach der Entscheidung des BSG am Mittwoch vorerst bleiben. Patientenschützer begrüßten das Urteil, der Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen.
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Eine Anwaltskanzlei lud regelmäßig über 300 Gäste zu "Gartenparties" auf dem Privatanwesen eines der Partner ein. Die Veranstaltungen kosteten zwar gut 20.000 Euro - könnten aber dennoch als Betriebsausgaben abesetzbar sein, so der BFH.
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Pegida-Gründer Lutz Bachmann muss für seine herabwürdigenden Äußerungen über Flüchtlinge im Internet eine Geldstrafe bezahlen. Die Berufung gegen die erstinstanzliche Verurteilung wurde zurückgezogen.
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Fotos von Hakenkreuz-Chips für den "kleinen Nazi zwischendurch" sowie vom Hitler-Gruß kosten einen Feldwebel-Anwärter den Job - auch wenn sie ihm nur zugesendet wurden.
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Flüchtlinge, die vor ihrer Ankunft in Deutschland Ungarn durchqueren, dürfen nicht wieder dorthin abgeschoben werden. Das Asylverfahren in Ungarn weise erhebliche Mängel auf, entschied das OVG Lüneburg.
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Meistens streiten Patienten und ihre Angehörigen mit Ärzten wegen einer versäumten Behandlung - in diesem Fall geht es um ein Zuviel: Ein Sohn fordert Schmerzensgeld von einem Arzt, weil er dessen Vater jahrelang künstlich ernährt hat.
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Höhere Bußgelder für Verkehrssünder: Ja. Aber eine Kopplung der Bußen ans Einkommen wird es so schnell wohl nicht geben. Das zeichnet sich bei einem Treffen der Länder-Innenminister ab. Beim Thema Asyl sind sich die Minister nicht einig.
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