Jedes Jahr wird veröffentlicht, wie viele Abgase die Dienstwagen von Politikern ausstoßen. Seehofer wollte die CO2-Werte geheim halten, um Terroristen keine Informationen über sein Auto zu liefern. Das VG München teilt die Bedenken nicht.
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Der Attentäter vom Breitscheidplatz wurde von keiner Behörde als V-Mann geführt, erklärte die Bundesregierung am Donnerstag. NRW-Innenminister Jäger wehrt sich derweil im Landtag gegen Vorwürfe und es gibt doch eine Definition von "Gefährder".
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Im Streit um die Räumung der Autonomen-Kneipe "Kadterschmiede" in Berlin gab es heute ein Versäumnisurteil gegen die Eigentümer. Deren Anwalt konnte keine Prozessvollmacht nachweisen. Die sei ihm gestohlen worden - vermutlich von Linksradikalen.
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Viele Fragen, keine Antworten: Das BVerfG hat den Fall eines Samenspenders nicht zur Entscheidung angenommen, der die Vaterschaft an "seinen" eingefrorenen Embryonen in einer kalifornischen Klink erstreiten wollte.
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Eine Frau möchte sich mit dem Samen ihres verstorbenen Mannes befruchten lassen, doch das Embryonenschutzgesetz untersagt dies. Das OLG München hat heute angedeutet, dass die Klage der Frau wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat.
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des BKA-Gesetzes beschlossen, nach der künftig auch Gefährder und nicht nur Verurteilte zum Zwecke der Terrorabwehr mit elektronischen Fußfesseln versehen werden können.
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Die Zahlen, die LTO auswertet, sagen uns vieles, aber nicht alles. Deshalb fragen wir Sie: Warum lesen Sie LTO? Was ist Ihnen wichtig? Gibt es etwas, das Sie stört? Weil Ihre Zeit wertvoll ist, gibt es auch etwas zu gewinnen.
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Die Klage einer ZDF-Journalistin gegen ihren Arbeitgeber wegen Geschlechterdiskriminierung bei der Bezahlung ist abgewiesen worden. Nach Auffassung des ArbG Berlin mangelt es an der Vergleichbarkeit mit den Positionen ihrer Kollegen.
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